Landtagsbrief Nr. 41
Ich weiß – die Stimmung ist schlecht. Man hat das Gefühl, die Republik steht still. Es geht zu wenig voran. Über die einzelnen Gründe und Verantwortlichen will ich hier jetzt nicht sprechen. Eines aber kann ich sagen: Auf Bayern trifft der Stillstand nicht zu. Was in der Macht unserer Staatsregierung liegt, das wird getan. Ein Beispiel:
Am 16. Mai ist das „Einfach-mal-machen-Gesetz“ in Kraft getreten. Offizieller Name: Bayerisches Modellregionengesetz.
Das Gesetz ermöglicht es Gemeinden, Landratsämtern etc., auf Antrag von bestimmten bayerischen Vorschriften abzuweichen. So können vor Ort alternative Lösungen erprobt werden. Diese Lösungen können dann später als Grundlage für bayernweite Reformen dienen. Mögliche Anwendungsfelder:
- Baurecht
- Förderverfahren (also die Beantragung von Fördermitteln)
- Verwaltungsorganisation und Digitalisierung
Angestrebtes Ziel ist, in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke mindestens eine Modellregion einzurichten. Bewerben kann man sich ab jetzt. Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt. Das Innovative daran: Man geht von der tatsächlichen Praxis aus und schaut, was wirklich funktioniert und was nicht. Anstatt von oben herab zentral zu planen.
Übrigens: Stadt und Landkreis Hof werden sich natürlich bewerben.
Ihr und euer Abgeordneter,
Kristan von Waldenfels
