Was hat dieses Foto, das auf dem Schlappentag geschossen wurde, mit „Bürokratie-Abbau“ zu tun? Mehr als man denkt.

Aber zunächst mal: Wie ich bereits geschrieben habe (siehe Landtagsbrief Nr. 15), bin ich Mitglied der sogenannten Enquete-Kommission Bürokratie-Abbau des Bayerischen Landtages. Eine Enquete-Kommission ist eine fraktions-übergreifende Kommission. Also eine Kommission, in der Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind. In diesem Fall CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und AFD.

Wir erarbeiten Vorschläge zum Bürokratie-Abbau in Bayern. Im Rahmen dessen hat die bayerische Staatsregierung nun bestimmte Vereinfachungen im Gaststättenrecht beschlossen.

Wenn man künftig eine Veranstaltung plant und eine vorübergehende gaststättenrechtliche Genehmigung braucht, reicht es jetzt aus, diese Veranstaltung „anzuzeigen“. Das ist Verwaltungsdeutsch und heißt: sie an einer offizielle Stelle anzumelden. Es gilt dann eine sogenannte Genehmigungsfiktion. Kosten entstehen keine.

In Zukunft ist es deshalb sehr viel leichter, Veranstaltungen genehmigen zu lassen – wie zum Beispiel Volksfeste, Vereinsfeste und Wiesenfeste.

Ihr und euer Abgeordneter,