Auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz konnte ich ein längeres Gespräch mit Udo Di Fabio führen, dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht. Beeindruckend: Er hattte über den Zweiten Bildungsweg sein Abitur nachgemacht und studiert. Übrigens: Die Einführung eines Zweiten Bildungsweges ist eine der großen Leistungen der sozialdemokratischen Bildungspolitik der 1960er- und 1970er-Jahre.

Di Fabios zentrale Aussage: Wir sind als Land zwanzig Jahre lang wie Kinder gewesen. Ohne Strategie. Russland. China. Migration. Jetzt müssen wir innerhalb kürzester Zeit einen harten Lernprozess durchmachen.

Zu diesem Lernprozess gehört für mich wesentlich, dass wir Probleme beim Namen nennen. Nur so können wir auch zu echten Lösungen kommen. In Zeiten von Internet und sozialen Medien müssen wir Politiker sogar die ersten sein, die den Finger in die Wunde legen. Bevor es andere tun, die vielleicht eine ungute Agenda verfolgen. Das Thema Migration ist da das Paradebeispiel. Die Vorstellung, man mache ein Problem überhaupt erst groß, indem man es benennt, stammt aus einer früheren Zeit. Einer Zeit, in der die öffentliche Meinung in der Hand von wenigen war: Zeitungsverlegern, Rundfunk-Intendanten, Buchautoren. Das ist heute anders – im Guten wie im Schlechten.

Auf Kloster Banz beschloss die CSU-Fraktion die Einführung eines sogenannten Bayernjahres: ein freiwilliges Gesellschaftsjahr in Bayern. Beteiligung in vier Modulen: Soziales, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Die Idee dahinter: Das Engagement soll praktische Erfahrung bringen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Anreize: Übernahme der Führerscheinkosten, Vorteile bei der Vergabe von Studienplätzen.

Dazu wurde die Schaffung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz beschlossen. Es soll den Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungs­schutz bündeln und damit noch schlagkräftiger machen. Angepasst an eine Zeit, in der die Bedrohungen zunehmen. Neues Personal muss nicht eingestellt werden, die personelle Besetzung erfolgt durch Umschichtung aus anderen Behörden.

Soweit für heute!