Landtagsbrief Nr. 35
Die Staatsregierung hat den Haushalt für 2026 und 2027 vorgelegt. Grundlinie: Ein hohes Investitions-Niveau bei gleichzeitiger Null-Verschuldung. Stärkung von Bildung, Hightech und Infrastruktur. Finanzierung unter anderem über langfristigen Stellenabbau und straffe Konsolidierung.
- Gesamtvolumen: rund 168 Mrd. Euro für beide Jahre zusammen
- Keine neuen Schulden; zusätzlich rund 1 Mrd. Euro Rücklage.
- Investitionsvolumen: ca. 28,6 Mrd. Euro, Investitionsquote etwa 17 % (damit deutlich höher als 2024/25).
- Bildung und Forschung
- Größter Ausgabenblock: knapp 60 Mrd. Euro für Bildung/Forschung über die zwei Jahre.
- Ausbau von Personal an Schulen: u. a. ca. 1.500 neue Lehrerstellen plus 400 Stellen für multiprofessionelle Teams (Schulsozialarbeit etc.).
- Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (Bundesmittel): ca. 7 Mrd. Euro (davon etwa 5 Mrd. für kommunale Projekte, 2 Mrd. für landesweite Maßnahmen).
- Wohnen, Bau, Verkehr
- Deutlich mehr Mittel für Wohnraumförderung, Staatsstraßen und Schienenpersonennahverkehr; expliziter Ausbau der Förderung für alle Landesteile.
- Landwirtschaft, Forst, ländlicher Raum
- Agrarhaushalt: jeweils rund 1,9 Mrd. Euro pro Jahr.
- Zusätzliche Mittel für Ländliche Entwicklung: je 22,5 Mio. Euro in 2026 und 2027 (Dorferneuerung, Kommunalprojekte).
- Geplanter Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2040, davon 1.000 Stellen bis 2028. Personalausgabenquote insgesamt: rund 39,3 %. (zum Vergleich: 2024/25: 40,6%)
Dies in aller Kürze!
Ihr und euer Abgeordneter,
Kristan v. Waldenfels